Das Freihandelsabkommen mit den USA: Was das TTIP für Verbraucher und Umwelt bedeutet
Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über die Einrichtung einer Freihandelszone. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) soll die Standards in nichthandelspolitischen Bereichen vereinheitlichen. Werden diese Standards dann nicht erfüllt, können Handelssanktionen verhängt oder gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig werden, wie es bereits durch andere Abkommen geschehen ist. 2015 soll das TTIP unterschriftsreif sein.
Welchen Nutzen hat Europa?
Bereits seit den 90er Jahren wurde immer wieder über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und Europa diskutiert. Damit soll das Wirtschaftswachstum beider Seiten verbessert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder auch José Manuel Barroso zählen zu den Befürwortern. Gleichzeitig wird das geplante Abkommen massiv kritisiert. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen warnen vor den Folgen und haben dabei auch viele Politiker auf ihrer Seite. Die zu erwartenden positiven Effekte seien für die Bevölkerung sehr gering. Neu entstehenden Arbeitsplätzen stünden Verluste bei kleineren, vor allem ökologischen, Landwirtschaftsbetrieben gegenüber. Der Agrarbericht 2014 vom Agrarbündnis deutscher Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz äußert sich ebenfalls sehr kritisch gegenüber dem TTIP.
Standards werden nach unten angeglichen
Gravierende negative Auswirkungen würde es auf Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte geben. Da gemeinsame, „harmonisierte“ Standards auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beschlossen würden, bedeute dies für viele Einzelstaaten eine Verschlechterung der bisher geltenden Standards. Handelshemmnisse gibt es aus europäischer Sicht schon jetzt kaum. Die Zölle zwischen den USA und der EU liegen sehr niedrig. Profiteure eines Handelsabkommens sind daher vielmehr unter amerikanischen Konzernen und Finanzinvestoren zu erwarten. So wollen diese Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder das Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen bei Schlachttieren kippen. Wer genau für die Vertragspartner verhandelt ist nicht bekannt. Auch die konkreten Inhalte werden größtenteils geheim gehalten, selbst vor den einzelnen Parlamenten der EU-Staaten. Dies befeuert natürlich Befürchtungen, dass mit dem TTIP hauptsächlich Privilegien von Konzernen und Investoren geschaffen werden, auf Kosten demokratisch erarbeiteter Standards und Rechte der Verbraucher.
Gewinnmaximierung vor Nachhaltigkeit
Während in Europa das Vorsichtsprinzip bei Lebensmitteln gilt, ist dies in den USA nicht der Fall. Dort muss die Unbedenklichkeit von gentechnisch verändertem Getreide oder „Chlorhühnchen“ nicht nachgewiesen werden, bevor es in den Handel gelangt. Die Landwirtschaft ist für knapp die Hälfte des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Die direkten und indirekten Folgen eines transatlantischen Handelsabkommens sind also äußerst weitreichend und brauchen daher eine offene und transparente Diskussion mit Vor- sowie Nachteilen für alle Beteiligten.
Bild: Ray – FotoliaSimilar Posts:
